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 Betreff des Beitrags: Nahtlosigkeitsregelung nach Krankengeldaussteuerung
BeitragVerfasst: 06.02.2010, 18:48 
Redaktion
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Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III

Nach der sog. Aussteuerung des Krankengeldes (Zahlung maximal 78 Wochen wegen der gleichen Erkrankung/Diagnose) muß sich spätestens am letzten Tag des Krankengeldbezuges, besser aber mindestens sechs Wochen vorher, persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet werden.

"Unter Nahtlosigkeitsregelung versteht man den Anspruch auf Arbeitslosengeld eines nicht nur vorübergehend Leistungsgeminderten, der keine versicherungspflichtige Beschäftigung mehr ausüben kann - somit nicht "verfügbar" ist -, bei dem aber auch verminderte Erwerbsfähigkeit (noch) nicht festgestellt wurde. Die Nahtlosigkeitsregelung überbrückt also eine Phase bis zur Klärung der Zuständigkeit zwischen Agentur für Arbeit und gesetzlicher Rentenversicherung.

§ 125 Abs. 1 SGB III gibt einem Arbeitslosen, der nach den Feststellungen der Agentur für Arbeit wegen Minderung seiner Leistungsfähigkeit mehr als 6 Monate nicht mehr in der Lage ist/voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein wird, 15 Stunden wöchentlich unter arbeitsmarktüblichen Bedingungen zu arbeiten, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

Die Agentur für Arbeit hat den betroffenen Arbeitslosen unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen (§ 125 Abs. 2 SGB III). Stellt der Arbeitslose diesen Antrag fristgemäß, so gilt er zum Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld (somit rückwirkend) als gestellt. Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist bis zu dem Tage, an dem der Arbeitslose den Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nachholt, bzw. Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt.

Die Feststellung, ob verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 125 Abs. 1 S. 2 SGB III).

Die Verwaltungsvereinbarung vom 14.12.2001 zwischen Bundesanstalt für Arbeit (heute: Bundesagentur für Arbeit) und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR – heute: Deutsche Rentenversicherung Bund) hat zum Ziel, in Bezug auf die Nahtlosigkeitsregelung die Kooperation zwischen den beiden Sozialleistungsträgern zu verbessern, Doppeluntersuchungen zu vermeiden und bei unterschiedlicher Beurteilung des Leistungsvermögens im Erwerbsleben eine einvernehmliche Klärung herbeizuführen."
(Quelle: http://www.deutsche-rentenversicherung.de)

Nach der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III wird zunächst Arbeitslosengeld gezahlt (damit die Sozialversicherung sichergestellt).
Die Nahtlosigkeitsregelung schliesst die "Lücke" zwischen der Aussteuerung des Krankengeldes und der Bewilligung eines Antrages auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder eines Antrages auf Rente wegen Erwerbsminderung.

Den genauen Textlaut des § 125 SGB III ( =Drittes Sozialgesetzbuch, Arbeitsförderung) ist hier nachzulesen.

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